Hausärzt:in 07-08/2025
Ärzt:in Assistenz 2025

ÖÄK mit Behandlungsplan für Sozialversicherungssystem

In der gestrigen Pressekonferenz sprach die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) die massiven Herausforderungen im Gesundheitswesen an und bietet an, einen gemeinsamen Fahrplan zu erarbeiten. 

Die Pressekonferenz beginnt mit einer entmutigenden Zusammenfassung von Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer und Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Er kritisiert, dass das Kassensystem in einer Finanzierungskrise steckt und es zu wenig Ärzt:innen im solidarisch finanzierten Gesundheitsbereich gibt. Außerdem müssen Patient:innen mit langen Wartezeiten in den Ordinationen und bei OP-Terminen leben. In Kärnten kam es jetzt zu ersten Warnstreiks von Ärzt:innen und er schließt nicht aus, dass sich dies auch auf weitere Teile Österreichs ausweiten kann. 

Eine schnelle und wirksame Lösung ist daher dringend notwendig, und die ÖÄK will gerne daran teilhaben. Steinhart weist darauf hin, dass die ÖÄK bereits gezeigt hat, dass sie erfolgreich österreichweite einheitliche Verträge abschließen kann, wie mit der SVS und BVAEB. Außerdem erinnert er daran, dass ein Beispiel ihre Kooperationsbereitschaft und Lösungskompetenz die Erarbeitung eines einheitlichen Leistungskatalogs für alle medizinischen Fächer vor fünf Jahren ist, dieser wurde bereits der ÖKG, mehreren Gesundheitsminister:innen und der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. 

In Bezug auf den kürzlich kolportierten Rohbericht des Rechnungshofes kritisiert Steinhart, dass er nicht die Realität korrekt wiedergibt. Ärztliche Honorare ergeben sich aus der Anzahl einer erbrachten Leistung, multipliziert mit dem von der Krankenkasse für diese Einzelleistung bezahlten Tarif. Seit 2022 sind die Preise in Österreich um 24 % gestiegen, die Kassentarife für Allgemeinmediziner allerdings nur um 13 %. Das Einnahmenplus über die Inflation hinaus haben sich Ärzt:innen selbst erarbeitet, da es in den letzten fünf Jahren ein Anstieg von 25 % hab bei den E-Card-Steckungen. 

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte betont, dass die Ärzt:innen diejenigen sind, die schauen, dass Patient:innen die bestmögliche Behandlung bekommen, trotz der aktuellen Krise der ÖGK. In Bezug auf den Leistungskatalog erklärt er noch, dass es nicht nur eine Zusammenführung ist, sondern auch eine Modernisierung, da zum Beispiel 200 neue Leistungen enthalten sind. Außerdem kritisiert Wutscher: "Es müsse der im Regierungsprogramm festgehaltene Ausbau des niedergelassenen Bereichs umgesetzt werden. Aber anstatt das zu tun, was gepredigt wird, geschieht das Gegenteil. Es gibt keine Verträge, die Ärzte flüchten, jetzt hat man auch noch begonnen, die Wahlärzte, eine ganz wichtige Säule in unserer Gesundheitsversorgung, zu knebeln." 

Auch Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte äußert sich dazu: "Die Sozialversicherung bietet ein Produkt an, das niemand mehr in der aktuellen Form haben will. Immer mehr Patienten versichern sich privat. Das Produkt ist eigentlich kaputt, entweder man nimmt es vom Markt oder man saniert es, das ist bei 900 Millionen Euro Defizit wohl dringend nötig". Laut Bayer ist das jüngste Minus von nur 550 Millionen auf die höheren Beiträge der Pensionist:innen zurückzuführen. An den ÖGK-Strukturen hat sich jedoch nichts verändert. Außerdem sagt er: "Wir Ärzt:innen stehen an der Seite unserer Patient:innen, wenn wir nicht aufschreien, ist zu befürchten, dass sich die ÖGK lieber auf dem Rücken der Patient:innen saniert und Leistungen kürzt, anstatt endlich die möglichen Synergieeffekte der Fusion zu nutzen", und äußert Verständnis für die Protestmaßnahmen in Kärnten. Die Gesundheitskasse müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen: Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Kassenärzten.

Abschließend fasst ÖÄK-Präsident Steinhart zusammen: "Jetzt ist es nach meiner tiefsten Überzeugung unsere gemeinsame Aufgabe, von ÖGK über Ministerium bis Ärztekammern, an einem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen und unser soziales und solidarisches Gesundheitssystem zu retten". Die ÖÄK bietet an, mit der ÖGK gemeinsam einen Fahrplan zu erarbeiten, um die Honorare stufenweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren österreichweit anzupassen, um die Kasse nicht zu überlasten.