Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gab kürzlich ein Interview in dem sie über den Zustand des Gesundheitssystems, die steigenden Wahlarzthonorare und was sie gegen die Mehr-Klassen-Medizin unternehmen möchte, sprach. Sie möchte die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen eindämmen. "Die Menschen sollen ihre Leistungen bekommen, ohne lange Wartezeiten und ohne hohe finanzielle Belastungen." Dafür müssten Ärzt:innen wieder mehr ins öffentliche System eingebunden werden. Sie befürwortet daher den Ausbau der Primärversorgungszentren und fordert dass anstelle von Wahlärzt:innen verstärkt Kassenstellen geschaffen werden. Außerdem plädiert sie dafür, die Kosten im Wahlarztsystem transparenter zu machen. Patient:innen sollten vor der Behandlung wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Eine Möglichkeit wäre die Veröffentlichung von Musterhonoraren durch die Ärztekammer. Im letzten Jahr wurden 766 Millionen Euro an Honorare bei der ÖGK eingereicht. Sie schlägt daher Obergrenzen für Wahlarzthonorare, nach deutschem Vorbild, vor. Ein Modell mit variablen Deckungen könnte verhindern, dass Preise ins Unermessliche steigen.
Die Kammer für Ärzt:innen und Ärzte in Wien zeigt sich entsetzt über die Überlegungen zu Honorarobergrenzen für Wahlärzt:innen und warnt vor Symbolpolitik. Dr. Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, betont: "Wahlärzt:innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag – gerade in Zeiten steigender Versorgungslücken und begrenzter Ressourcen". Wer Honorarobergrenzen nach deutschem Vorbild als Lösung präsentiert, verkennt die strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: ein Mangel an Kassenstellen, chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Systems und eine immer weiter ausufernde Bürokratisierung.
Auch die Ärztinnen- und Ärztekammer für Niederösterreich warnt vor Schnellschüssen, die an den strukturellen Problemen vorbeigehen. Präsident Dr. Harald Schlögel betont: "Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sichern Wahlärzt:innen die wohnortnahe medizinische Betreuung und entlasten gleichzeitig das Kassensystem. Ein staatlich verordneter Honorardeckel würde die Attraktivität dieser Versorgungsform mindern, ohne eine einzige zusätzliche Kassenarztstelle zu schaffen." Außerdem erklärt er: "Wenn 80 % des Kassentarifs 267 Mio. Euro betragen, hätten die Vertragshonorare dafür 333,75 Mio. Euro ausgemacht. Multipliziert man diesen Betrag mit der in Deutschland festgesetzten Obergrenze von 2,5, ergibt dies 834,38 Mio. Euro. Damit verrechnen unsere Wahlärzt:innen in Österreich bereits jetzt weniger als sie in Deutschland mit einer Deckelung dürften". Die Ärztinnen- und Ärztekammer für NÖ wünsche sich stattdessen eine Stärkung des Kassensystems durch mehr Kassenstellen, attraktive Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.