Auslöser der Debatte ist ein im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Gesundheitssprechers Ralph Schallmeiner veröffentlichtes Papier mit Ergebnissen einer Strategieklausur der ÖGK-Arbeitgeberseite vom 16. September 2026. Darin werden mehrere Reformansätze skizziert, die nach Ansicht der Verfasser zu einer besseren Steuerung der Patientenströme und einer langfristigen Stabilisierung des Kassensystems beitragen sollen. Peter McDonald, Obmann der ÖGK und Vertreter der Dienstgeberseite im Verwaltungsrat, bestätigte die Inhalte und sprach sich für eine Diskussion über "völlig neue Ansätze" und "weniger ideologische Barrieren" aus.
Besonders kontrovers diskutiert wird der Vorschlag, die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen zu steuern. Laut Strategiepapier soll dadurch eine "bessere Orientierung und Frequenzoptimierung" erreicht werden, während die freie Arztwahl ohne Einführung eines Gatekeeper-Systems erhalten bleiben soll.
Als möglicher sozialer Ausgleich wird die Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsausgabenobergrenze für Rezeptgebühren und Arztkosten genannt. Zudem soll geprüft werden, ob das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bereits eine rechtliche Grundlage für entsprechende Selbstbehalte bietet. Die Überlegungen sollen dabei unabhängig vom weiteren Ausbau bestehender Steuerungsinstrumente wie der Gesundheitsberatung 1450 verfolgt werden.
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Kostenerstattung für Wahlarztbesuche. Das Strategiepapier schlägt vor, die Erstattung durch die ÖGK zu streichen und die frei werdenden Mittel für attraktivere Kassenangebote einzusetzen. Ziel sei es, mehr "versorgungswirksame Wahlärzte" für das Kassensystem zu gewinnen.
Begleitend werden weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Kassenbereichs genannt. Dazu zählen eine bessere Steuerung von Patientenfrequenzen, gezieltere Angebote für junge Ärzt:innen sowie die Prüfung eines einheitlichen Gesundheitsvertrags mit einem modernisierten Tarifsystem. Darüber hinaus wird eine "verbesserte Gewinnabschöpfung der ÖGK bei Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien" angeführt, ohne dass dieser Vorschlag näher erläutert wird.
Neben Finanzierungs- und Steuerungsfragen enthält das Papier auch Vorschläge zur Stärkung der Prävention. Genannt werden unter anderem ein digitaler Vorsorgepass in der "Meine ÖGK"-App mit Erinnerungsfunktionen, eine gezieltere Ansprache unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sowie Kooperationen mit Schulen, dem Arbeitsmarktservice und Betriebsärzt:innen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Teilnahme an Vorsorge- und Präventionsprogrammen zu erhöhen und bestehende Angebote besser sichtbar zu machen.
Die Vorschläge sind bislang auf breite politische Ablehnung gestoßen. Gesundheitsministerin Korinna Schumann erklärte, Reformen seien zwar notwendig, neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung seien jedoch nicht der richtige Weg. Vorschläge für generelle Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen oder Einschränkungen bei der Wahlarzt-Kostenerstattung sehe sie daher kritisch.
Auch Andreas Huss, Obmann der ÖGK auf Arbeitnehmerseite, sprach sich gegen die diskutierten Maßnahmen aus. Die Arbeitnehmervertretung werde Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Versicherte nicht unterstützen. Kritik kam darüber hinaus von Grünen, NEOS und FPÖ.