Die Österreichische Ärztekammer betont unter Präsident Johannes Steinhart die Notwendigkeit, dass die kassenärztliche Versorgung konsequent gestärkt werden muss, um eine soziale und solidarische Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. Dass immer mehr Ärzt:innen als Wahlärzt:in tätig sind, liegt laut Steinhart und Andreas Wutscher, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, nicht am fehlenden Interesse an der Kassenmedizin, sondern an unattraktiven Arbeits- und Rahmenbedingungen. Daher schlagen Sie eine Verbesserung des Kassensystems vor, ohne das funktionierende Wahlarztsystem einzuschränken.
Die ÖÄK betont, dass die sechsmonatige Einführungsphase zur verpflichtenden Diagnosecodierung (ICD-10) ein wichtiger Zwischenschritt war. Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, erklärte, dass Ziel sei eine praxisgerechte Codierung, die sowohl für Ärzt:innen umsetzbar ist als auch einen Mehrwert für die Gesundheitspolitik bietet. Die Ärztekammer schlägt daher vor, dass die Übersetzung der ärztlichen Diagnosen durch die Österreichische Gesundheitskasse erfolgen sollte. Dabei müssen jedoch Datenschutzaspekte berücksichtigt werden.
Bezüglich der geplanten Impfungen in Apotheken ab 2027 sieht die Ärztekammer keine medizinische Notwendigkeit. Naghme Kamaleyan-Schmied, Obmann-Stellvertreterin der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, warnte vor Schieflagen, da die Ausbildung von Ärzt:innen jahrelang sei, während ein Wochenendkursus für Apothekenpersonal diesen Standard nicht erfülle. Qualitätsstandards wie Fortbildung, Hygiene, Privatsphäre und Dokumentation müssen aber gewahrt bleiben. Außerdem hätten Apotheken durch ihren Gebietsschutz einen Standortvorteil. Die ÖÄK schlägt daher vor, dass Apotheken in einem Umkreis von 400 Metern um eine Arztpraxis nicht impfen dürfen, um einen fairen Ausgleich zu schaffen.
Daher lauten die fünf zentralen Forderungen der Ärztekammer: keine Zwangsmaßnahmen für Ärzt:innen, Stärkung der kassenärztlichen Versorgung, Fokussierung auf Patient:innensicherheit, wirksamer Bürokratieabbau und eine sinnvolle, datenschutzkonforme Nutzung von Gesundheitsdaten. Darüber hinaus fordert die Ärztekammer einen Anti-Bürokratie-Gipfel mit Vertretern der Ärzteschaft, Politik, Kassen und Krankenhausbetreiber, um wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu vereinbaren, sowie eine sinnvolle Nutzung von Gesundheitsdaten zu besprechen.
Scharfe Kritik an den Aussagen der Ärztekammerfunktionäre kam vom Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner: "Wer so wie die Kammerfunktionäre in den letzten Jahren jede strukturelle Veränderung reflexartig als 'Zwang' oder 'Angriff' bezeichnet, betreibt keine Standesvertretung, sondern aktive Reformblockade." Besonders unverständlich sei die pauschale Ablehnung von Maßnahmen wie Preistransparenz bei Wahlärzt:innen oder der Diagnosecodierung.