Hausärzt:in 09/2024

Berufspflicht für Ärzt:innen – ÖÄK lehnt ab

Die Österreichische Ärztekammer lehnt den Vorstoß, den die ÖVP in ihrem Regierungsprogramm macht, in Österreich ausgebildete Ärzt:innen zu verpflichten, im öffentlichen Gesundheitswesen zu arbeiten, ab.

Vor ein paar Tagen wurde das Wahlprogramm der ÖVP, welches den klingenden Namen "Österreichplan" trägt und die Pläne für die nächste Legislaturperiode beinhaltet, veröffentlicht. Im Gesundheitsbereich soll sich einiges tun: Neben unspezifischen Vorhaben wie "Flächendeckende und erstklassige Gesundheitsversorgung in ganz Österreich" findet man auch konkretere Punkte, wie z. B. "800 neue Kassenarztstellen" oder "Ausbau von Online-Tools und Gesundheitshotline (1450)". Eine besonders umstrittene Maßnahme betrifft die Berufspflicht für ausgebildete Ärztinnen und Ärzte: "Das bedeutet, dass im Medizinstudium der Staat eine Verpflichtung zum Arbeiten im Land für eine gewisse Zeit verordnen soll, andernfalls sind die Kosten für das Studium rückwirkend zu tragen."

Die ÖÄK reagiert mit Unverständnis und Verärgerung: Für ÖÄK-Präsident Dr. Johannes Steinhart sei das der völlig falsche Weg, denn Zwangsmaßnahmen würden die Schwierigkeiten nicht nur verstärken, sondern auch einen Wettbewerbsnachteil um die besten Mediziner mit sich bringen. Vizepräsident und Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte, Dr. Harald Mayer geht sogar noch weiter: "Die Berufspflicht ist geradezu ein Witz und eine totale Realitätsverweigerung, wenn man weiß, dass die angehenden Jungärzt:innen bis zu eineinhalb Jahre auf einen Ausbildungsplatz in einem öffentlichen Spital warten. Das könnte man dann schon eher als postpromotionelles Berufsverbot bezeichnen." Dies würde nicht nur zu einem rechtlichen Problem, sondern auch zu einer Massenabwanderung von Jungärzt:innen führen. Steinhart verweist auch auf das Gutachten des Medizinrechtsexperten Karl Stöger, der ähnliche Argumente – wenn auch weniger emotional – bringt (u.a.: sei das Vorhaben verfassungswidrig) und folgert, dass es die Lösung sei, Anreize zu schaffen, dass Ärzt:innen wieder vermehrt im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen.