Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht: ein Formular zur Vorsorgevollmacht
Eine gültige Vorsorgevollmacht für die Einwilligung in medizinische Maßnahmen muss vor einem Rechtsanwalt oder einem Notar aufgesetzt werden. (Stauke - Fotolia.com)
Selbstbestimmt handeln, obwohl Sie nicht mehr in der Lage sind, selbst zu bestimmen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie im Vorhinein einen Vertrauten einsetzen, der im Ernstfall Ihre Entscheidungen fällt.

Selbstbestimmt handeln, obwohl Sie nicht mehr in der Lage sind, selbst zu bestimmen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie im Vorhinein einen Vertrauten einsetzen, der im Ernstfall Ihre Entscheidungen fällt. Dieses rechtliche Instrument kann für verschiedene Bereiche, so auch für medizinische Belange errichtet werden. Im Gegensatz zur Patientenverfügung, bei der jede Entscheidung einzeln im Vorfeld festgelegt wird, bestimmen Sie bei der Vorsorgevollmacht einen Vertreter, der in Ihrem Interesse handelt.

Was bringt eine Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist z.B. für Personen sinnvoll, die an einer Erkrankung leiden, deren Verlauf auch das Entscheidungsvermögen beeinträchtigt wie Demenz. Aber auch für Einschränkungen, die beispielsweise nach einem Unfall auftreten können, kann vorgesorgt werden.

Damit eine medizinische Behandlung durchgeführt werden darf, sind immer 2 Dinge nötig: Zum einen muss der Eingriff medizinisch notwendig sein, zum anderen muss der Patient in die Behandlung einwilligen. Kommt es allerdings zu einem Notfall, bei dem der Patient nicht ansprechbar ist und kein gesetzlicher Vertreter vor Ort ist, kann der Arzt ohne Einwilligung behandeln.

Ist eine Person nicht ansprechbar und es ist kein medizinischer Notfall, muss das Krankenhaus bei Gericht anregen, dass ein Sachwalter bestellt wird, der für die nicht ansprechbare Person Entscheidungen trifft. Das Gericht bestellt in der Regel nahe Angehörige als Sachwalter, wenn diese nicht vorhanden sind oder wollen, werden fremde Personen, wie Vereinssachwalter oder Notare und Rechtsanwälte als Sachwalter eingesetzt. Es kann daher passieren, dass dann fremde Leute, die den Patienten gar nicht kennen, über ganze wesentliche lebenswichtige Dinge entscheiden. Das Gesetz sieht natürlich vor, dass der Sachwalter im objektiven Wohl des Patienten entscheiden muss.

Möchte man das nicht, empfiehlt es sich, dass man - solange man noch selber entscheiden kann - eine Patientenverfügung errichtet oder einen Vorsorgebevollmächtigen benennt, der dann für einen entscheidet. Eine Patientenverfügung ist dann sinnvoll, wenn man bestimmte Maßnahmen ablehnt. Möchte man, dass generell jemand für einen entscheidet, empfiehlt sich eine Vorsorgevollmacht. Oft weiß man gar nicht, welche medizinischen oder sonstigen Situationen auf einen zukommen werden.

Hat der Patient eine Vorsorgevollmacht, dann tritt die bevollmächtigte Person an die Stelle des Patienten, wenn dieser nicht mehr selber entscheiden kann. Der Patient selbst hat ein uneingeschränktes Vetorecht, er kann auch Behandlungen ablehnen, die seinen Tod zur Folge hätten z.B. Bluttransfusionen oder künstliche Beatmung. Kann der Patient nicht mehr selbst entscheiden, weil er beispielsweise nicht bei Bewusstsein ist, so tritt der Bevollmächtigte sozusagen an seine Stelle und hat auch dieses Recht auf Unvernunft. Er kann ebenso wie der Patient alle Behandlungen ablehnen, auch wenn das zum Tod des Patienten führt, wenn dies so in der Vorsorgevollmacht so gewollt ist. Dies kann ein Sachwalter nicht, da dieser immer im objektiven Wohl des Patienten entscheiden muss und daher lebensnotwendige Behandlungen (künstliche Ernährung, Beatmung) in der Regel nicht ablehnen kann.

Errichten einer Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht kann für verschiedene Bereiche errichtet werden. Beispiele dafür sind

  • Vertretung gegenüber Behörden
  • Verwaltung des Vermögens
  • Bankgeschäfte
  • Wohnangelegenheiten (Änderung des Hauptwohnsitzes)
  • Einwilligung in medizinische Behandlungen 

Eine gültige Vorsorgevollmacht für die Einwilligung in medizinische Maßnahmen muss vor einem Rechtsanwalt oder einem Notar aufgesetzt werden. Wer eine Vorsorgevollmacht abschließen möchte, muss geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein und die Tragweite seiner Entscheidungen kennen und einschätzen können. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar oder vom Rechtsanwalt festgestellt.

Anders als eine verbindliche Patientenverfügung läuft eine Vorsorgevollmacht nicht nach einer gewissen Zeitspanne ab. Sie kann auf Wunsch aber auch nur für einen begrenzten Zeitraum errichtet werden. Wenn sich die Verhältnisse zwischen dem Errichter der Vorsorgevollmacht (Vollmachtgeber) und dem Bevollmächtigten ändern, muss gegebenenfalls auch die Vollmacht angepasst werden. Dr. Maria Kletecka-Pulker vom Institut für Ethik und Recht in der Medizin an der Universität Wien, erklärt: "Wenn ich meinen Ehemann als Bevollmächtigten eingesetzt habe und es kommt z.B. zu einer Scheidung, sollte auch die Vorsorgevollmacht an die neuen Verhältnisse angepasst werden."

Es können auch mehrere Personen gemeinsam als Bevollmächtigte eingesetzt werden, was dem Vollmachtgeber vielleicht ein größeres Maß an Sicherheit gibt, dass Entscheidungen auch in seinem Interesse getroffen werden. Bei einer Vorsorgevollmacht kann die Kombination mit einer (beachtlichen) Patientenverfügung Sinn machen, sie kann dem Bevollmächtigten als Entscheidungshilfe dienen. In jedem Fall ist es aber wichtig, mit dem Bevollmächtigten über die eigenen Wünsche und Vorstellungen zu sprechen, denn nur so wird es möglich, im Sinn des Vollmachtgebers zu handeln.

Eine Vorsorgevollmacht wird in ein zentrales Register (Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis, ÖZVV) eingetragen, von dem man auch einen Ausdruck erhält. Im Ernstfall kann der Bevollmächtigte diesen Ausdruck dem Arzt vorlegen.
Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht kann sehr zeitaufwendig sein. Kosten für den Rechtsanwalt oder den Notar müssen selbst getragen werden. Sie kann aber auch bei Gericht errichtet werden. Frau Dr. Kletecka-Pulker erklärt: "Wenn man es sich aufgrund der Kosten für den Rechtsanwalt oder den Notar nicht leisten kann oder wenn es zu mühsam erscheint, ist es schon hilfreich, seinen Willen schriftlich festzuhalten und mit Angehörigen über Wünsche zu sprechen."

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichten möchten, so wenden Sie sich an den Rechtsanwalt oder Notar Ihres Vertrauens, an die österreichische Notariatskammer oder die Rechtsanwaltskammer.

Widerrufbarkeit einer Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht kann solange man entscheidungsfähig ist widerrufen werden. Haben Ärzte oder andere Personen das Gefühl, dass der Bevollmächtigte nicht im Sinne des Patienten handelt, können Sie dies bei Gericht einbringen.

Weiterführende Informationen

Medizinischer Experte

Dr. iur.

Maria Kletecka-Pulker

Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Geschäftsführerin am Institut für Ethik und Recht in der Medizin

Quellen