Schweizer Ärzte lehnen Lockerung des Arztgeheimnisses ab

Keine Lockerung im Strafvollzug

Die Schweizer Ärzteverbindung FMH und die Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) lehnen eine Lockerung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug ab. In den Kantonen Genf und Wallis wird zurzeit diskutiert, ob Ärzte für die Beurteilung der Gefährlichkeit von Tätern Auskunft geben müssen.

FMH und SAMW sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag, 23.05.2014, von einer unnötigen "Aushöhlung des ärztlichen Berufsgeheimnisses". Die Diskussion kam in Gang, nachdem ein im Kanton Genf inhaftierter Straftäter auf einem begleiteten Freigang im September 2013 eine Sozialtherapeutin getötet hatte.

Gesetzesvorschlag ausgearbeitet

Die Genfer Kantonsregierung hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, gemäss dem Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden sollen, den Behörden Informationen weiterzugeben, die es erlauben, die Gefährlichkeit von Straftätern zu beurteilen. Der Entscheid des Kantonsparlaments steht noch aus.

Auch im Kanton Wallis soll das Arztgeheimnis in diesem Sinn aufgeweicht werden. In den Augen von FMH und SAMW ist es jedoch ein Trugschluss, dass mit der Verfügbarkeit dieser Informationen die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern besser geschützt werden kann.

Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient

Denn damit eine Therapie Erfolg habe, sei ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nötig, und dieses sei nur gewährleistet, wenn das Arztgeheimnis erhalten bleibe, machen die beiden Gremien geltend. Da die meisten Täter irgendwann wieder in Freiheit seien, sei eine wirksame Therapie für die Sicherheit wesentlich.

Nach Auffassung von FMH und SAMW ist die in den Kantonen Genf und Wallis diskutierte Meldepflicht zudem unnötig. Schon heute könnten Ärzte in Ausnahmefällen eine Befreiung von der Schweigepflicht beantragen. "Kein Arzt wird eine Information für sich behalten, die eine andere Person in Gefahr bringt."

Arztgeheimnis wahren

Sie befürchten zudem, dass das Arztgeheimnis auch in weiteren Fällen unter Druck kommen könnte. Zum Beispiel, indem Patienten mit bestimmten Erkrankungen gegenüber Sozialhilfebehörden, Sozialversicherungen oder Arbeitgebern gemeldet werden müssten.

Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz (LKJPD) unterstützt den Informationsaustausch: Medizinisches Personal, das sich um einen Häftling kümmere, müsse trotz Arztgeheimnis die zuständigen Stellen über wichtige Fakten informieren können, die einen Einfluss auf die Einschätzung der Gefährlichkeit haben könnten, hat sie empfohlen.

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Quellen

  • APA med, FMH und SAMW gegen Absichten für Lockerung des Arztgeheimnisses, 23.05.2014