Genpflanzen - Gefahr oder Segen?

Fragen und Antworten zur Zulassung in der EU

Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern Anbauverbote für Genpflanzen zu erleichtern. "Das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten" in dieser Frage müsse gestärkt werden, heißt es in dem angenommenen Antrag.

Hintergrund ist die Debatte darüber, auf welche Weise Genpflanzen in Europa zugelassen oder verboten werden können. Die Diskussion entzündete sich an der umstrittenen Genmaissorte 1507, die trotz des Widerstandes der meisten Mitgliedstaaten vor der Zulassung steht.

Wie wird in der EU über die Zulassung von Genpflanzen entschieden?

Das Verfahren hat mehrere Stufen und es gibt unterschiedliche Abläufe - je nachdem, ob eine Genpflanze für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt ist oder nicht. Der Erstantrag auf eine Anbaugenehmigung wird immer bei einer nationalen Behörde gestellt. Wenn das Verfahren die EU-Ebene erreicht, wird eine Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingeholt. Sie gibt eine wissenschaftliche Einschätzung, ob die Anpflanzung bedenklich wäre oder nicht.

Auf Grundlage der EFSA-Einschätzung macht die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag. Die Länder stimmen dann ab - wenn es aber keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Anpflanzung gibt, muss die Kommission entscheiden. So geschah es dieses Jahr im Falle der Genmaissorte 1507. Ist die EU-Kommission am Zug, folgt sie der EFSA-Empfehlung.

Was passiert, wenn ein Staat eine zugelassene Pflanze auf seinem Gebiet nicht haben will?

Ist die Zulassung auf EU-Ebene erteilt worden, lässt sich ein nationales Verbot nur schwer erreichen. Ein Staat muss dafür glaubhaft machen, dass er Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit durch den Anbau der fraglichen Pflanze hat. In Frankreich beispielsweise wurde ein per Dekret festgelegtes Anbauverbot für den Genmais MON810 wegen Verstößen gegen das EU-Recht gerichtlich gekippt. Inzwischen wurde der Anbau gesetzlich untersagt.

Wie soll das Verfahren geändert werden?

Bereits im Jahr 2010 legte die Kommission einen Reformvorschlag vor, der es den Mitgliedstaaten einfacher machen sollte, nationale Anbauverbote zu erlassen. Es geht um das sogenannte "Opt-out"-Verfahren, was etwa so viel heißt wie "Möglichkeit zum Ausstieg". Eine kleine Gruppe von Ländern, darunter Deutschland, blockierte aber die Änderung, unter anderem weil sie einen europäischen "Flickenteppich" verhindern wollten. In diesem Jahr nun unternahm die griechische Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf. Am 12. Juni sollen die EU-Umweltminister über den Vorschlag abstimmen. Da Großbritannien aus der Gruppe der Gegner ausgeschert ist, gilt eine Annahme als wahrscheinlich.

Welche Haltung hat die Bundesregierung?

Bislang keine. Während eine große Mehrheit der Bevölkerung genmanipulierte Pflanzen ablehnt, ist die Koalition gespalten. SPD und CSU sind ebenfalls skeptisch, die CDU sieht Genpflanzen positiver. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass sie mit einer abgestimmten Haltung zu dem Treffen im Juni fahren kann. Andernfalls müsste sie sich enthalten.

Was will die deutsche Opposition?

Grüne und Linke sind dafür, neben besseren Möglichkeiten für ein nationales "Opt-out" das Zulassungsverfahren auf EU-Ebene restriktiver zu fassen. Sie führen unter anderem an, dass ein nationales Verbot zum Beispiel in Deutschland wenig bringe, wenn ein Nachbarland die Genpflanze zulässt und dann deren Pollen oder Samen über die Grenze wehen. Der entsprechende Antrag der Oppositionsfraktionen wurde aber im Bundestag von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

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